Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge über die Nutzung der Software „Alltagsbegleiter“ zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Verwaltung von Klienten, Mitarbeitenden, Dienstplänen und Abrechnung nach § 45a SGB XI browserbasiert zur Nutzung gegen Entgelt zur Verfügung (Software-as-a-Service). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot/der Leistungsbeschreibung.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestellung des Kunden und schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist nicht gestattet.

5. Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher für die von ihm in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere Klientendaten); der Anbieter agiert insoweit als Auftragsverarbeiter (siehe gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag).
• Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
• Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigtes Personal Zugriff auf die Software erhält.

6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser ist Bestandteil des Gesamtvertrags und geht diesen AGB im Konfliktfall hinsichtlich der Datenverarbeitung vor.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. [Konkrete Verfügbarkeitszusage/SLA, Wartungsfenster und Reaktionszeiten bei Störungen individuell ergänzen.]

Ansprechpartner für Störungen in der Anwendung ist der Digitale Assistent (nach der Anmeldung unten rechts; öffentliche Beschreibung unter /stoerung). Der serverseitige Wächter überwacht die Erreichbarkeit und benachrichtigt den Betrieb per E-Mail.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. [Zahlungsziel, Preisanpassungs- klausel und Folgen des Zahlungsverzugs ergänzen.]

9. Laufzeit und Kündigung

[Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigungsfrist und Regelung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund individuell ergänzen.] Nach Vertragsende erhält der Kunde für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren; danach werden die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht bzw. anonymisiert.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. [Konkrete Haftungshöchstsumme ergänzen.]

11. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung anpassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.